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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1994 - 5 A 12133/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,12579
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1994 - 5 A 12133/94 (https://dejure.org/1994,12579)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.1994 - 5 A 12133/94 (https://dejure.org/1994,12579)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - 5 A 12133/94 (https://dejure.org/1994,12579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine formwirksame Berufung; Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit; Notwendigkeit eines Einigungsverfahrens vor Durchführung eines personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens; Einschaltung einer Einigungsstelle bei allen Meinungsverschiedenheiten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2016 - 5 A 10374/16

    Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung - Zur Mitbestimmung bei der

    Demgegenüber verbleibt Raum für die Zuständigkeit der Einigungsstelle in den Bereichen, in denen es um die Ausfüllung des Entscheidungsermessens von Dienststelle und Personalvertretung in der Sache selbst geht (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 5 A 12133/94.OVG -, PersV 1997, 25 ; sowie vom 27. Juni 1995 - 5 A 12266/94.OVG -, PersV 1997, 32; Rupert/Lautenbach, Personalvertretungsrecht R-P, Loseblattkommentar, Stand Juni 2016 § 69 Rn. 95; a. A. VG Mainz, Urteil vom 27. Juni 1994 - 5 K 5057/93.MZ -, PersR 1995, 31; Küssner, in Helmes/Jacobi/Küssner, LPersVG, Loseblattkommentar, Stand Juni 2002 § 69 Rn. 78).
  • VG Koblenz, 01.03.2001 - 4 PK 2877/00

    Erstattung von Reisekosten ; Ausgabestopp für die Reisekostenvergütungen für

    Auch ohne eine entsprechende (deklaratorische) Regelung ist jedoch der Personalrat ebenso wie die Dienststelle verpflichtet, die Regelungen des durch das jeweilige Haushaltsgesetz aufgestellten Haushaltsplans zu beachten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 5 A 12133/94.OVG, PersV 1997, 25 [27] sowie Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Juli 1988 - 18 L 1979/96, PersV 1999, 188 [189]).
  • VG Mainz, 23.08.2006 - 5 K 338/06
    Die Klage ist auch ohne vorangegangenes Verfahren vor der Einigungsstelle (§ 69 Abs. 4 LPersVG) zulässig (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.1994 - 5 A 12133/94.OVG-).
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